In dieser Rubrik sollen nicht aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung nachgezeichnet werden. Vielmehr geht es mir darum, eine Auswahl aus Rechtsfragen meiner Tätigkeiten aufzuzeigen.

 

- Schimmel beseitigen:

es sollte gut überlegt werden, ob man Schimmel in Selbsthilfe beseitigt; Sachverständige verweisen darauf, dass man dabei erhebliche gesundheitliche Risiken auf sich nimmt und oft nur oberflächlichen Erfolg hat;

aus Streitigkeiten vor Gerichten in Frankfurt und Hanau habe ich zudem die Erfahrung, dass Beweisprobleme entstehen, wenn Schimmel nicht mehr sichtbar ist 

 

- Schimmelbildung:

kommt es zur Bildung von Schimmel in der Wohnung, ist es in einem gerichtlichen Verfahren zunächst Sache des Vermieters, zu beweisen, dass keine baulichen Mängel des Hauses vorliegen; schließt ein Gutachter bauliche Mängel aus, wird es dem Mieter danach aber kaum noch möglich sein, zu beweisen, dass ordnungsgemäß geheizt und gelüftet worden ist

 

- Schimmelbildung, Sachverständigengutachten:

leider ist festzustellen, dass Sachverständige nicht mit einheitlichen Maßstäben an die Erstellung von Gutachten herangehen. Teilweise werden heute gültige Baunormen außer Acht gelassen, wenn sie zu Bauzeit des Hauses noch keine Gültigkeit hatten; teilweise werden solche Baunormen wenigstens als heute maßgeblich erwähnt

 

- gefährliche Mietminderung:
mit Urteil vom 11.07.2012 (VIII ZR 138/11) bestätigt der BGH die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Mietrückständen, wenn der Mieter bei üblicher Sorgfalt hätte erkennen müssen, zur Minderung nicht berechtigt zu sein;
im entschiedenen Fall ging es um Schimmel; aber: das Urteil wird wohl verallgemeinert werden können

 

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