Mietverträge und die Teilhabe an einer Wohnungseigentümergemeinschaft begründen Dauerschuldverhältnisse. Anders als bei einfachen Austauschgeschäften des täglichen Lebens sind die Vertragspartner also auf längere Zeit aneinander gebunden, oft auch ein Stück weit aufeinander angewiesen. Das Gesetz sieht bei solchen Verbindungen sinnvoller Weise besondere Regelungen bezüglich Störungen des Vertragsverhältnisses vor.

 

Der Umstand, dass eine längere Bindung beabsichtigt ist, hat zwangsläufig zur Folge, dass Unstimmigkeiten während der Vertragslaufzeit besonders einschneidende Bedeutung für alle Beteiligten mit sich bringen. Solange als möglich – so meine Erfahrung –, sollte im Rahmen solcher Verbindungen eine Problemlösung gesucht werden, die beiden Seiten eine Fortsetzung der Verbindung ermöglicht.

 

Um so mehr ist zu empfehlen, frühzeitig rechtlichen Rat zu suchen, wenn sich eine nachhaltige Meinungsverschiedenheit abzeichnet. Anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, soll und muss nicht heißen, den endgültigen Streit zu suchen.

 

Das Mietrecht, wie auch das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften zeichnet sich durch eine umfangreiche Ausgestaltung des gesetzlich vorgegebenen Rahmen durch richterliche Entscheidungen aus. Die gerichtlichen Urteile regeln zwar grundsätzlichen nur den jeweiligen Einzelfall. Sie sind aber zugleich von entscheidender Bedeutung für die Beurteilung einer noch zu klärenden Rechtsfrage.

 

Seit einer grundlegenden Änderung der Zivilprozessordnung im Jahr 2002 ist nun das höchste deutsche Zivilgericht – der Bundesgerichtshof – sehr viel mehr mit der Klärung von Rechtsfragen des Miet- und des Wohnungseigentumsrechts befasst. Deutlich wird dies an der Vielzahl von Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshof, die seither in den Medien mitgeteilt werden. Unbeschadet solcher Grundsatzurteile bleibt das Gebiet des Miet- und des Wohnungseigentumsrecht ein Feld, in dem es auf eine fundierte Einschätzung des konkreten Einzelfalles ankommen wird.

 

Von besonderer Bedeutung im Bereich des Mietrechts sind:

Ø      Vertragsgestaltung

Ø      Abrechnung von Betriebskosten

Ø      Kündigungen jeder Art

Ø      Mietminderungen

Ø      Störungen durch Nachbarn

 

Von besonderer Bedeutung im Bereich des Wohnungseigentumsrechts sind:

Ø      Regelungen der Gemeinschaftsordnung

Ø      Beschlussfassungen der Eigentümer

Ø      Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

Ø      Verwalterbestellung und Verwaltertätigkeit

Ø      Vermietung von Eigentumswohnungen (Verhältnis Miteigentümer / benachbarte Mieter)

 

 

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