In dieser Rubrik sollen nicht aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung nachgezeichnet werden. Vielmehr geht es mir darum, eine Auswahl aus Rechtsfragen meiner Tätigkeiten aufzuzeigen.

 

- Mieterhöhung, Baualter:

das AG Mainz tendiert dazu, dass bei Umbau vormals gewerblich genutzter Einheiten in Wohnraum allein die Höhe der aufgewandten Kosten zur Folge haben kann, dass die 'neue' Wohnung in eine jüngeres Baualter als das des Hauses einzuordnen ist; aus meiner Sicht sind hingegen die baulichen Gegebenheiten des Hauses (Wärmeschutz, Schallschutz, Energieeffizienz) allein maßgeblich für das Baualter und nicht die Höhe von Umbaukosten; auch das LG München I soll trotz Kernsanierung einer Wohnung das ursprüngliche Baujahr des Hauses für maßgeblich halten

 

- Mieterhöhung, Modernisierungsmaßnahmen:
nach einem Urteil des BGH vom 28.09.2011 (VIII ZR 242/10) muss der Mieter aus der Ankündigung des Vermieters zureichende Kenntnis davon erhalten, in welcher Weise die Wohnung durch die geplanten Maßnahmen verändert wird

 

- Modernisierungsmaßnahmen, Großvermieter:
man wird davon ausgehen dürfen, dass institutionelle Vermieter (zum Beispiel ABG Frankfurt, Nassauische Heimstätte, Deutsche Annington, GWH Wiesbaden etc.) nach Umsetzung der geplanten Mietrechtsreform verstärkt Modernisierungsmaßnahmen durchführen werden

 

- Badezimmer (zweites Bad und Mietzuschlag):

weiterhin unklar ist in Frankfurt, ob ein 'zweites Bad' nur vorliegen kann, wenn es dort auch warmes Wasser gibt; der Berliner Mietspiegel fordert das ausdrücklich

 

- Frankfurter Bad:
es ist eine Frage der baulichen Situation und damit eine Frage des Einzelfalles, ob ein „Frankfurter Bad“ als normales Bad im Sinne eines Mietspiegels zu qualifizieren ist, oder ob die Wohnung als Wohnung „ohne Bad“ zu klassifizieren ist

 

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