In dieser Rubrik sollen nicht aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung nachgezeichnet werden. Vielmehr geht es mir darum, eine Auswahl aus Rechtsfragen meiner Tätigkeiten aufzuzeigen.

 

- Mehrheit von Mietern (WG, nicht verheiratete Mieter):

wie lässt sich ein Mietvertrag kündigen, wenn nur ein Teil der Mieter den Vertrag beendet wissen möchte

 

- Kündigungsausschluss / Befristung:

wie lässt sich ein Mietvertrag beenden, wenn ein Kündigungsausschluss oder eine bestimmte Mietdauer im Mietvertrag festgeschrieben wurde;

 

- Kündigungsausschluss / Zeitraum:

ein Dezernat des Amtsgerichts Frankfurt geht davon aus, dass sogar der Ausspruch der Kündigung durch den Mieter für 4 Jahre ausgeschlossen werden kann, was dazu führt, dass der Mieter dann noch weitere 3 Monate Miete zahlen muss, bis nämlich die Kündigungsfrist von 3 Monaten abgelaufen ist

 

- Kündigung wegen Eigenbedarf:
der BGH hat die Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarf für den Vermieter erleichtert; der Kreis der Personen, für die Eigenbedarf angemeldet werden kann, wurde erweitert; ferner wurden die inhaltlichen Anforderungen an eine Kündigung für den Vermieter erleichtert

 

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