In dieser Rubrik sollen nicht aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung nachgezeichnet werden. Vielmehr geht es mir darum, eine Auswahl aus Rechtsfragen meiner Tätigkeiten aufzuzeigen.

 

- Betriebskostenabrechnung, Belege:
der Bundesgerichtshof hält den Vermieter regelmäßig nicht für verpflichtet, Kopien von Belegen zu übersenden, wenn er am selben Ort wohnt, wie der Mieter; der Vermieter sollte – aus meiner Sicht – aber bedenken, dass Belegkopien letztlich doch zu fertigen sind, wenn der Mieter vor Gericht auf Zahlung in Anspruch genommen werden muss

 

- Betriebskostenabrechnung, Umlageschlüssel:

wann und unter welchen Voraussetzungen ist ein Vermieter berechtigt, während eines laufendes Mietverhältnisses den Umlageschlüssel für die Abrechnung (z.B. Wohnfläche, Zahl der Wohnungen, Miteigentumsanteile, Zahl der Bewohner der Wohnung etc.) zu ändern

 

- Betriebskostenabrechnung und Verwalterabrechnung:

was ist zu beachten, wenn die Abrechnung eines Verwalters der Eigentümergemeinschaft in eine Betriebskostenabrechnung gegenüber einem Mieter umgesetzt werden soll

 

- Betriebskostenabrechnung, Frist für Erstellung bei Gewerbemiete:

das AG Wiesbaden und das LG Darmstadt haben befunden, dass auch bei gewerblichen Mietverträgen die Abrechnung binnen eines Jahres nach dem Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen muss;

das OLG Düsseldorf hält die Jahresfrist hingegen auf gewerblichen Mietraum nicht für anwendbar;

mit Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07) hat der BGH befunden, dass die Ausschlussfrist von einem Jahr für gewerbliche Mietverträge nicht anwendbar ist; jedoch soll auch der Vermieter von gewerblichen Räumen nach einem Jahr grundsätzlich eine Abrechnung vorlegen müssen

 

- fehlende Betriebskostenabrechnungen:

es ist dringend anzuraten, innerhalb Jahresfrist nicht erteilte Betriebskostenabrechnungen alsbald beim Vermieter nachzufordern und ggf. vom Recht auf Einbehalt von Betriebskostenvorauszahlungen Gebrauch zu machen; nur so erhält sich der Mieter die Möglichkeit, Vorauszahlungen später womöglich vollumfänglich zurückzuverlangen

 

- Betriebskostenabrechnung, Pauschalierung von Kosten:
vor dem AG Wiesbaden ist der Ausgang eines Rechtsstreites um pauschalierte Kosten  kaum absehbar; zuletzt habe ich ein Urteil gegen Nassauische Heimstätte erwirkt, gemäß dem das Unternehmen Hauswartkosten nicht über eine  Abrechnungseinheit hinaus pauschalieren darf; Nassauische Heimstätte wollte Kosten für verschiedene Hauswarte in verschiedenen Städten zusammenfassen und pauschal abrechnen; dem steht ein älteres Urteil gegenüber, mit dem befunden wurde, dass in Ansatz gebrachte Kosten lediglich plausibel und vertretbar erscheinen müssen

 

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