In dieser Rubrik sollen nicht aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung nachgezeichnet werden. Vielmehr geht es mir darum, eine Auswahl aus Rechtsfragen meiner Tätigkeiten aufzuzeigen.

 

 

- Abmahnung:

es sollte gut überlegt werden, ob im Falle einer Abmahnung in einem isolierten gerichltichen Verfahren  gegen die Abmahnung vorgegangen wird; in der Regel sind die oft arbeitnehmergewogenen Arbeitsgerichte über solche Klagen nicht 'erfreut'

 

- Aufhebungsvertrag:

nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann sich der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Empfangsbescheiniung für eine Kündigung regelmäßig nicht zugleich den wirksamen Verzicht des Arbeitnehmers auf eine Kündigungsschutzklage quittieren lassen

 

- Überhangprovision:

muss ein Arbeitgeber auch Provisionen auszahlen, die erst nach Beendigung des Arbeitsvertrages entstehen bzw. fällig werden

 

- gemeinsamer Betrieb:

was sind die besonderen Merkmale, die vorliegen müssen, um Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber zusammenzuzählen, um die notwendige Anzahl von Arbeitnehmern für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zu erreichen

 

- Zwischenverdienst:

ein Arbeitnehmer, der während einer anhängigen Kündigungsschutzklage anderweit arbeitet, unterliegt einer besonderen Auskunftspflicht über derart erzielte Verdienste

 

- tarifliche Verfallfristen:
hat ein Arbeitgeber Lohn bereits abgerechnet, wird die Geltendmachung nicht gezahlter Beträge durch den Arbeitnehmer nicht durch tarifliche Ausschlussfristen gehindert

 

-  Mutterschutz:
wird eine Schwangerschaft der Arbeitnehmerin erst nach Ausspruch der Kündigung bekannt, ist größte Eile geboten, um eine zuvor ausgesprochene Kündigung noch angreifen zu können

 

- SOKA-Bau:
es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, noch nachträglich Gehaltsbestandteile auf einen bereits abgeschlossenen Vertrag abzuführen, wenn der Arbeitgeber dies im Verlauf des Arbeitsverhältnisses zunächst nicht getan hat

 

- Prozessbeschäftigung:
bietet der Arbeitgeber dem gegen die Kündigung klagenden Arbeitnehmer Beschäftigung nur für die Dauer des Arbeitsgerichtsverfahrens an, bleibt der Annahmeverzug des Arbeitgebers regelmäßig auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer die angebotene Beschäftigung ablehnt; es ist aber eine gesonderte Frage, ob der Arbeitgeber auch Lohn nachzahlen muss, wenn die ursprüngliche Kündigung sich dann als unwirksam herausstellt

 

- Prozessbeschäftigung:
ein Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung durch den Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsgerichtsverfahrens ablehnt, läuft nicht Gefahr, dadurch eine gesonderte Kündigungsmöglichkeit wegen Arbeitsverweigerung hervorzurufen

 

- Arbeitslosengeld II:
Bedarfgemeinschaften Achtung ! Zwar kann nach Bezug von Erziehungsgeld anschließend Arbeitslosengeld bezogen werden; das Arbeitslosengeld wird aber – anders als das Erziehungsgeld – als Einkommen angerechnet und mindert so die finanziellen Mittel der Bedarfsgemeinschaft ganz erheblich

 

- Zeugnis:
es gibt ein umfangreiches Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, mit dem – in Abweichung vom Bundesarbeitsgericht – begründet wird, dass ein Arbeitgeber verpflichtet sein kann, gebräuchliche Standardformulierungen („Bedauernsformel“) in ein Zeugnis aufzunehmen; es ist möglich, dass auch andere Gerichte sich der Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin anschließen und am Ende eine Änderung der Rechtsprechung auch beim Bundesarbeitsgericht erfolgt

 

 

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